Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Otto SD – Vermittlungsdienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Otto SD, nachfolgend „Vermittler“ genannt, und den Nutzern bzw. Auftraggebern, nachfolgend „Kunde“ genannt, die über unsere Plattform, Website oder andere Kommunikationswege Leistungen oder Aufträge anfordern, die von Otto SD an externe Dienstleister weitervermittelt werden.
§ 2 Vermittlungsleistung
(1) Otto SD erbringt ausschließlich Leistungen im Bereich der Auftragsvermittlung. Das bedeutet, dass Otto SD lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter fungiert.
(2) Otto SD übernimmt keinerlei operative Ausführung der vermittelten Leistungen, sondern leitet Anfragen, Aufträge oder Anforderungen ausschließlich an entsprechende externe Anbieter weiter.
(3) Otto SD schuldet weder eine Auswahlgarantie noch eine Erfolgsverpflichtung hinsichtlich der tatsächlichen Leistungserbringung durch den vermittelten Anbieter.
(4) Der Vertrag über die Durchführung der Dienstleistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem vom Vermittler vorgeschlagenen Drittanbieter zustande.
§ 3 Haftungsausschluss
(1) Otto SD haftet nicht für Preise, Leistungsinhalte, Qualität, Durchführung, Pünktlichkeit oder Schäden, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem vermittelten Drittanbieter resultieren.
(2) Jegliche Haftung für unmittelbare, mittelbare oder Folgeschäden – einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Betriebsausfall oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Otto SD haftet ausschließlich für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens Otto SD im Rahmen der Vermittlungstätigkeit zurückzuführen sind.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Ansprüche aus Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder sonstigen Pflichtverletzungen direkt gegenüber dem vermittelten Dienstleister geltend zu machen. Otto SD ist ausdrücklich nicht Vertragspartner hinsichtlich der auszuführenden Leistung.
§ 4 Vergütung und Vermittlungsprovision
(1) Otto SD erhält für die erfolgreiche Vermittlung eines Auftrags eine Provision, deren Höhe gesondert ausgewiesen oder individuell vereinbart wird.
(2) Die Zahlung der Provision ist unabhängig vom Erfolg oder der tatsächlichen Erfüllung der Leistung durch den Drittanbieter. Mit Abschluss der Vermittlungstätigkeit durch Otto SD gilt die Leistung als erbracht.
(3) Mit Inanspruchnahme der Vermittlung erkennt der Kunde die Provisionsregelung vollumfänglich an.
§ 5 Informationsgewährleistung und Drittinhalte
(1) Otto SD übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Informationen, die von Drittanbietern übermittelt oder dargestellt werden.
(2) Auch technische Verfügbarkeiten, Preisangaben oder Leistungsversprechen von Drittanbietern unterliegen nicht der Kontrolle von Otto SD und erfolgen auf eigene Verantwortung der Anbieter.
§ 6 Rechtsnatur und vertragliche Abgrenzung
(1) Zwischen dem Kunden und Otto SD kommt ausschließlich ein Vermittlungsvertrag zustande. Ein Werk- oder Dienstvertrag über die Erbringung der vermittelten Leistung wird nicht geschlossen.
(2) Otto SD ist nicht verantwortlich für die operative Ausführung, Durchführung oder rechtliche Einhaltung der vermittelten Leistung. Der vermittelte Anbieter handelt auf eigene Rechnung und Verantwortung.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen am nächsten kommt
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Otto SD.